„Das heißt, hier wird völlig realitätsfern argumentiert. Und dieses Argument soll nur dazu dienen, damit Sie weiter über Jahrzehnte zu unrecht verfolgte Menschen, die nichts getan haben, weiter verfolgen und einsperren können. […]
Da gehen wir her und erkennen Unrecht an und sagen dann, dass es wichtig ist, dass dieses Unrecht auch aufgehoben wird, wenn es denn festgestellt wird. Und Sie beschweren sich darüber, dass die Justiz arbeiten muss, um Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen. Was für eine Vorstellung von Recht! […]
Wir brauchen die Säule 2. Wir brauchen auf jeden Fall, dass die Forschungsklausel jetzt noch umgesetzt wird. […]
Aber was wir auf alle Fälle nicht brauchen, und zwar unter gar keinen Umständen, ist ein Zurückdrehen dessen, was es ist, ist ein wiederverfolgen von 4,5 oder mehr Millionen Menschen, die nichts anderes tun als sich ganz offensichtlich mit etwas anderem zu berauschen als den, was Sie für ganz natürlich halten – nämlich Alkohol. Und um das nochmal zu sagen, als Sucht- und Drogenpolitiker, Alkohol ist die weitaus gefährlichere Droge. […]
Und eins sag ich deutlich: 4,5 Millionen Menschen wieder zu Straftätern zu machen wird es mit der SPD auch in der kommenden Legislaturperiode nicht geben! Danke schön.”
Dirk Heidenblut, SPD-Berichterstatter für Drogen- und Suchtpolitik, in der Bundestagsdebatte Aktuelle Stunde: “Cannabis-Legalisierung – Auswirkungen auf die innere Sicherheit”.
https://s3-eu-west-1.amazonaws.com//files.crsend.com/240000/240254/rss/media/15749188.htm#zitat
